Section 230 – die Wiege allen Übels
28. August 2026Ende August 2026 hat Meta in einen Vergleich eingewilligt, der ihn 17 Milliarden Dollar kostet. Meta wurde beschuldigt, dass seine Angebote suchtfördernde Mechanismen beinhalten.
Diese aussergerichtliche Einigung ist einerseits erfreulich, andererseits ist dadurch eine abschliessende juristische Einschätzung der Problematik ausgeblieben.
Meta hat sich bereit erklärt, das Design ihrer Angebote so anzupassen, dass suchterzeugende Elemente entfernt werden. In welcher Form dies geschehen wird, bleibt abzuwarten.
Ganz unbeachtet davon ist es aber immer noch so, dass auf den Angeboten von Facebook, Instagram, TikTok etc. (nachfolgend zusammenfassend als Facebook & Co bezeichnet) immer noch gewaltverherrlichende und pornografische Inhalte erscheinen. Wieso eigentlich – und warum geht niemand dagegen vor? Schuld ist „Section 230“.
„Section 230“ ist ein Abschnitt des US-amerikanischen States Code. Er gewährt Immunität für Website-Plattformen für Inhalte, die von aussen stehenden Usern auf ihren Plattformen gepostet werden:
„No provider or user of an interactive computer service shall be treated as the publisher or speaker of any information provided by another information content provider“
Es ist verwunderlich, dass dieses Gesetz gemeinhin als gottgegeben hingenommen wird. Denn auch trotz Section 230 sind pornografische und gewaltverherrlichende Inhalte Straftatbestände.
Die Konzerne können erst zu Rechenschaft gezogen werden, wenn ihnen missbräuchliche Inhalte gemeldet werden. Doch mit dem Melden ist das so eine Sache:
In einer Minute wurde auf YouTube für 400 Stunden Bildmaterial hochgeladen (2024); 2016 wurden Facebook pro Tag 1′000′000 Beiträge als missbräuchlich gemeldet.
Wer soll das alles kontrollieren? Möglich, dass KI dies eines Tages schafft. Aber die Grundproblematik ist eine andere: Ist es legitim, dass missbräuchliche Inhalte erst erscheinen – und erst nachher angegangen werden?
Vielfach erhält man die Antwort, das ist nicht anders möglich. – Doch! Die Lebensmittelindustrie und die Pharmaindustrie machen es vor: Es wird zuerst überprüft und erst nachher freigegeben. Sollten trotzdem gesundheitsschädigende Lebensmittel und Medikamente auf dem Markt erscheinen, steht der Rechtsweg offen.
Selbstredend, dass es für Facebook & Co nicht möglich wäre, eine solche Anzahl Inhalte vorrangig flächendeckend zu prüfen. Aber – wäre das so schlimm? Dann würden die Angebote schrumpfen auf die Grösse einer Regionalzeitung, in der die Redaktion jeden Kommentar, der veröffentlicht werden soll, vorrangig überprüft. Facebook & Co gäbe es in dieser Form nicht mehr – aber vielleicht unzählige regionale Angebote, die jederzeit wissen, was sie veröffentlicht haben.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
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Posted by csmb
